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SBB muss sparen, Sursee soll zahlen

Das ist aufgrund der Vorgeschichte mehr als nur optimistisch; es ist irreführend. Denn die SBB erwarten seit 18. Oktober 2021 nur noch eine „Rückmeldung,……

Bahnhofplatz-Finanzierung steckt in der Sackgasse:

Die Informationen des Stadtrates über das finanzielle Engagement der SBB (Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022; Seite 28 ff.) sind verwirrend bis irreführend. Bei der Finanzierung des Projekts Bahnhofplatz/Bushof mit unterirdischer Velostation habe es „eine böse Überraschung“ gegeben, musste der neue Bauvorsteher, Stadtrat Romeo Venetz (CVP), die Teilnehmer an der Gemeindeversammlung vom 18. Oktober 2021 informieren. Statt mit „vorgesehenen“ drei Millionen Franken könnten sich die SBB bloss mit 700’000 Fr. (23,3%) am Surseer Prestigeprojekt beteiligen.

Was ist passiert? Entgegen der Darstellung des Stadtrates in der Botschaft für die Urnenabstimmung vom Mai 2022 („Der Kostenbeitrag der SBB an die Velostation erfolgt aus dem Bahninfrastrukturfond BIF“) erteilte Rolf Baumeler, Teamleiter der SBB AG für Immobilien und Bewirtschaftung, dem Stadtrat drei Tage vor der Gemeindeversammlung am 15. Oktober 2021 zu Anfragen aus Sursee nach mehr BIF-Geld mit:

„Entgegen den von mir bei Ihnen präsentierten Unterlagen wurden aus dem Bahninfrastrukturfond keine zusätzlichen Mittel für Zweirad-Abstellplätze gesprochen und es sind somit auch keine solche vorgesehen. Ein Finanzierungsbeitrag aus dem BIF ist vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich.

Im vorliegenden Projekt können wir einen Maximalbetrag von Fr. 350’000 (exkl. Mehrwertsteuer) im Jahr 2023 zusagen. Dies entspricht einem Beitrag von rund 50% an den zusätzlichen 500 Veloabstellplätzen, gerechnet als oberirdische Anlagen.“

Drei Tage später, am 18.Oktober 2021, um 10.43 Uhr, machte Baumeler namens der SBB folgendes Mail-Angebot für eine buchhalterische Beschönigung des Rückzugs: „Aufgrund Ihrer zeitlichen Angaben bezüglich der Verrechnung können wir Ihnen einen zusätzlichen Betrag von Fr. 350’000 im Jahre 2025 zusichern. Ich hoffe, dass diese Erhöhung die Realisierung positiv unterstützen kann.“

In der Botschaft des Stadtrates für die Urnenabstimmung vom Mai 2022 liest man dazu: „Nachverhandlungen zur Optimierung der Mitfinanzierung durch die SBB und Gemeinden sind bereits aufgenommen. Resultate werden bis im Sommer 2022 erwartet.“

Das ist aufgrund der Vorgeschichte mehr als nur optimistisch; es ist irreführend. Denn die SBB erwarten seit 18. Oktober 2021 nur noch eine „Rückmeldung, ob die Stadt Sursee mit diesem erweiterten Vorschlag einverstanden ist“ – Schluss der Nachverhandlungen…

Karl Randa, Präsident SVP Stadt Sursee, samt Vorstand und

Urs Hubacher, Peter Amstutz

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